Wahlen im Norden

[HeRzToD]

Betrifft bestimmt nicht viele von euch, aber habt ihr eine Meinung zum Ergebnis?

Ist das noch Demokratie, wenn die stärkste Partei nicht regieren darf?

Wen hättet ihr gewählt?

usw.
usw.

[Cathane]

Hab da gerade mal nen Artikel zu gefunden :

Kiel/Berlin (dpa)

- Nach dem Wahlkrimi in Schleswig-Holstein hat zwischen SPD und CDU ein heftiges Tauziehen um die Macht eingesetzt.

Sowohl die amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) als auch CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen untermauerten am Montag nachdrücklich ihren Anspruch auf die Regierungsbildung in Kiel. Carstensen kündigte an, sich der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen. «Ich werde am 17. März antreten und mich als Ministerpräsident wählen lassen», sagte er am Montagabend nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Kiel.

Nach dem denkbar knappen Ausgang der Wahl mit wenigen hundert entscheidenden Stimmen wollen beide Seiten mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) Gespräche aufnehmen. Die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein kann Rot-Grün oder einem Bündnis von CDU und FDP im Kieler Landtag durch Tolerierung zur Mehrheit verhelfen.

In Berlin richteten die Parteien den Blick auch auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Sie gilt als wichtigster Test für die Bundestagswahl 2006. Alle Parteien sahen in der Schleswig-Holstein-Wahl eine Signalwirkung für NRW und interpretieren sie jeweils für die eigene Partei als positiv.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Simonis werde das Beste aus der Situation in Kiel machen. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, das «grandiose Wahlergebnis» für ihre Partei sei ein klarer Regierungsauftrag. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte SPD und Grüne vor einer «frechen Vereinnahmung» des SSW.

Simonis betonte am Montag im ZDF, man wolle eine Minderheitsregierung möglichst vermeiden: «Wir müssen eine ordentliche Mehrheit bekommen.» Wann im Norden eine Regierungsmehrheit steht, ist völlig offen. Ein erstes Gespräch mit dem SSW will Simonis schon an diesem Dienstag führen.

Am Montag zeigte sich der SPD-Landesvorstand auch offen für Gespräche mit der CDU. Simonis sagte: «Es wird ein hartes Gespräch werden.» Auf die Frage, ob die SPD als Juniorpartner in eine große Koalition mit der CDU eintreten würde, meinte sie: «Es fällt mir sehr schwer, mir das vorzustellen.» Carstensen sagte dagegen, er halte eine große Koalition für die beste Lösung - allerdings nur ohne Simonis. «Die Ministerpräsidentin ist abgewählt worden», sagte er. Der SSW signalisierte Verhandlungsbereitschaft nach allen Seiten. Angesichts des knappen Ausgangs der Wahl wurde aus den Reihen von CDU und FDP die Forderung nach einer Stimmennachzählung laut.

Nach stundenlanger Führung in den Hochrechnungen am Sonntag hatte es für die Union am Ende nicht für eine eigene Mehrheit mit der FDP gereicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bekam die rot- grüne Koalition 33 Mandate, die CDU/FDP-Opposition 34 Sitze, der SSW 2 Mandate. Laut Landeswahlleiter Dietmar Lutz fehlten für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit 745 Stimmen beim FDP-Ergebnis.

Der SSW will in den nächsten fünf Jahren eine Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein ausschließlich tolerieren, aber nicht in eine Koalition eintreten. Das beschloss der Landesvorstand am Montag in Kiel. Der SSW mache das Land nicht unregierbar und sei weder CDU noch SPD verpflichtet, sagte Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Grundlage für eine Tolerierung sei allein das Wahlprogramm.

Inhaltlich macht der SSW vor allem Druck bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen. CDU und FDP wollen diese im Gegensatz zu Rot- Grün und SSW nicht einführen, sondern das dreigliedrige Schulsystem erhalten.

Aus der Union hieß es in Berlin, dass man aber auch in der Schulpolitik Brücken zum SSW bauen könne. Andererseits äußerten CDU- Spitzenpolitiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch auch Unterverständnis darüber, dass eine Minderheitenpartei wie der SSW «das Wahlergebnis ins Gegenteil verkehren» kann.

CSU-Chef Edmund Stoiber machte die FDP für die verpasste schwarz- gelbe Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein verantwortlich. Er warf der FDP indirekt vor, mit Avancen an die SPD den Wahlsieg verspielt zu haben.

Die Grünen machten die Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch vor allem in der Ukraine, wodurch auch ihr Außenminister Joschka Fischer unter Druck geraten ist, mitverantwortlich für den Wahlausgang. Bei der grünen Stammwählerschaft habe das Thema zwar keine zentrale Rolle gespielt. Es könne aber der CDU Auftrieb gegeben haben, sagte Grünen- Chef Reinhard Bütikofer.

Nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen spielte die Visa- Affäre dagegen keine große Rolle. Verantwortlich für das Ergebnis sei ein stark zurückgegangenes Vertrauen in die rot-grüne Landesregierung in Kiel.

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Wenn ich so einen Schei... lese bekomme ich nen Blutsturz und nen Kackreiz.
Es geht diesen ganzen Drecksäcken nur um Macht, Macht, Macht.
Mal neue (besser bezahlte) Posten verteilen, eventuell neue Posten einführen, wie auch immer.
Das Wohlergehen des Volkes.......... einen Scheißdreck interessiert die das.
Macht haben, Posten verteilen und dick absahnen, da sind die Brüder groß drin.
Ach was reg ich mich denn so auf. Ich würde es wohl auch so machen, oder?

[Vicki]

Ich bin da zwar direkt betroffen mit, weil ich ja auch SH komme, aber im Moment habe ich keine Lust mich darüber aufzuregen. So ist Politik nun mal und ich kann nicht mehr machen als wählen, aber egeal was man wählt, irgendwie ärgert man sich doch darüber, weil das wie Cat schon sagt, nur Machtspielchen sind und denen das Wohl anderer ziemlcih egal ist.

[Sandy Cohen]

Letztendlich isses doch sowieso egal wer regiert, echte Problemlösungen haben doch alle nicht. Die Machtspielchen sind doch sowieso das interessanteste an den Wahlen. Wieso ist eigentlich dieser SSW von der 5%-Hürde befreit? :-?

[Vicki]

SSW ohne Prozent-Hürden
Deutsch-Dänen genießen Minderheitenschutz und bilden Mehrheiten
Kiel - Eine Minderheit mit besonderen Rechten entscheidet über die künftige Regierungsmehrheit. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) verdankt seine Bedeutung der besonderen Geschichte der Region. Schleswig, das jahrhundertelang der dänischen Krone unterstand, wurde 1864 von Preußen erobert. Nach dem Ersten Weltkrieg durfte die Volksgruppe in mehreren seperaten regionalen Abstimmungen entscheiden, ob sie zu Dänemark oder zu Deutschland gehören will. In Nordschleswig (die dänische Amtskommune Sonderjylland) sprach sich die Mehrheit für Dänemark aus, während Südschleswig zwischen Sylt, Flensburg und Rendsburg deutsch blieb.
Der SSW versteht sich als Vertretung der so entstandenen dänischen und friesischen Minderheiten in Schleswig-Holstein, die rund 50 000 Menschen umfassen. 1948 gegründet, wollte die Partei ursprünglich Schleswig wieder mit Dänemark vereinen und holte gleich im ersten Jahr 26 Prozent bei den Kommunalwahlen in Schleswig, 1949 folgte sogar ein Bundestagsmandat. In den Folgejahren ließ die Wählergunst jedoch so sehr nach, daß die Minderheitenpartei nach Einführung der Fünf-Prozent-Klausel in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen drohte. Deshalb wurde der SSW mit einem bundesweit einzigartigen Privileg ausgestattet. Um die dänische Minderheit auf Dauer politisch zu beteiligen, unterzeichneten die deutsche und die dänische Regierung 1955 das Bonn-Kopenhagener Abkommen, das den SSW von der 5-Prozent-Hürde befreite. Seitdem war der Verband ständig im Kieler Landtag vertreten, zuletzt mit drei Abgeordneten. Er tritt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein und will - wie SPD und Grüne - das dreigliedrige Schulsystem zugunsten der Gesamtschule abschaffen.

Die deutsche Minderheit in Dänemark genießt ihrerseits keine so weitreichenden Privilegien. Ihre Vertretung, die Schleswigsche Partei (SP), ist von der 2-Prozent-Sperrklausel des dänischen Parlamentes, des Folketings, nicht ausgenommen. Die SP tritt daher nur bei Gemeinde- und Kommunalwahlen in der Amtskommune Sonderjylland an. Amtskommunen sind vergleichbar mit den deutschen Landkreisen. Derzeit entfallen insgesamt sieben Sitze in den nordschleswigschen Gemeinderäten und ein Sitz in der Amtskommune auf die SP. Um der deutschen Minderheit auch auf nationaler Ebene politischen Einfluß einzuräumen, hat die dänische Regierung 1983 ein Sekretariat der Minderheit in Kopenhagen eingerichtet.

Quelle: Berliner Morgenpost

[Sandy Cohen]

Danke für diese Ausführliche Erklärung. :D
Naja, kann man darüber streiten ob dieses Privileg sinnvoll ist. :-?

[Vicki]

Bitte! Sicher kann man das, es ist ja auch schon super alt und eigentlich könnte man sich ja überlegen, ob das noch Sinn macht.

[Sandy Cohen]

Gibt ja schließlich jede Menge andere Minderheiten die dieses Privileg nicht genießen.

[teddy72]

:-? eigentlich ist es doch egal, wer von den "großen" da sitzt und rummurkst...oder #pfeifen#
Hauptsache die "extremen" bleiben wech =;

[HeRzToD]

Hmm........also ich find das garnicht mal so schlimm, da die CDU keine Lösungen für Probleme bietet und sie mir wesentlich unsympathischer rüberkommen als die SPD Leute.

Wäre die Volksmeinung so viel anders, dann hätten sie halt eindeutiger wählen sollen, aber da dies nicht der Fall war, sollen die Leute auch nicht rummeckern.

Und mit der Minderheitsregierung.......da kann man nur sagen (wer anderen ne Grube gräbt, fällt selbst hinein =P) (denn diese Idee ging damals von der CDU aus)